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Glossar: Begriffe einfach erklärt

A

Amtsgericht

Amtsgericht:

im Rahmen einer Verbraucherinsolvenz zuständig für den gerichtlichen Teil des Verfahrens, sowie z.B. für eine Pfändungsabwehr bei einer Kontopfändung.
Abfindung

Abfindung:

Sondervereinbarung, einmalige Zahlung, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Verlust bzw. Beendigung des Arbeitsplatzes zahlt. Die Abfindung soll den Wegfall des Verdienstes abmildern.
Außergerichtliche Schuldenregulierung

Außergerichtliche Schuldenregulierung:

erster Schritt zur Entschuldung von Verbrauchern, vom Gesetzgeber zwingend vorgeschrieben; verbindliche Regelung der Schulden des Verbrauchers mit dessen Gläubigern durch Bereinigung der Schuldensituation. Kann auch als der „Königsweg“ bei Überschuldung bezeichnet werden, da das gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren vermieden werden kann.
Abtretung

Abtretung:

Ein Gläubiger tritt seine offene Forderung an einen neuen Gläubiger ab (z.B. Inkassounternehmen, Rechtsanwalt oder Arbeitgeber). Hierbei ist zu beachten, dass unpfändbare Ansprüche (z.B. Sozialleistungen) grundsätzlich nicht abgetreten werden können. Eine Abtretung von Gehaltsansprüchen ist ebenso nicht möglich, wenn diese bereits im Arbeitsvertrag ausgeschlossen worden ist.

B

Bürgschaft

Bürgschaft:

Absicherung des Gläubigers gegen eine mögliche Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Ein Dritter verpflichtet sich gegenüber dem Gläubiger durch einen Vertrag für die Zahlungsverpflichtung des Schuldners einzustehen. Für Privatpersonen ist das Eingehen einer Bürgschaftsverpflichtung häufig sehr ungünstig, da diese dann für fremde Schulden einstehen müssen, meist ohne hiervon einen eigenen wirtschaftlichen Vorteil zu haben: „Wer bürgt wird gewürgt!” der alte Reim des Volksmundes trifft leider nur allzu oft zu.
Beamte

Beamte:

Beamte sind in ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis berufene Personen der Bundes Republik Deutschland. Beamte sind u.a. dienstrechtlich verpflichtet in geordneten Vermögensverhältnissen zu leben. Solange im Rahmen einer außergerichtlichen Schuldenregulierung versucht wird, eine bestehende Schuldensituation zu ordnen, unterfällt dieses noch den beamtenrechtlichen Voraussetzungen der geordneten Lebensverhältnisse.
Bank

Bank:

auch Kreditinstitut, welches Zahlungs-, Kredit- und Kapitalverkehr als Dienstleistung anbietet. Typische Aufgaben beinhalten die Kreditvergabe, Spareinlagen, Bausparverträge, Kreditkartenvergabe und die Bereitstellung von Bankkonten. Unterliegen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFIN).
Bescheinigung, in der Verbraucherinsolvenz

Bescheinigung, in der Verbraucherinsolvenz:

Im Falle des Scheiterns einer außergerichtlichen Schuldenregulierung ist dem zuständigen Amtsgericht ein schriftlicher Nachweis einer geeigneten Stelle, z.B. Rechtsanwalt , über das Scheitern der Vergleichsverhandlung vorzulegen, um das Verfahren der Verbraucherinsolvenz im gerichtlichen Teil fortsetzen zu können.

D

Deutschlandweit

Deutschlandweit:

Die Rechtsanwaltskanzlei Rosenberger bietet direkte Hilfe für Schuldner im gesamten Bundesgebiet an.
Direkthilfe

Direkthilfe:

anders als bei z.B. öffentlichen Schuldnerberatungen hilft die Rechtsanwaltskanzlei Rosenberger ohne lange Wartezeiten.
Drittschuldner

Drittschuldner:

Kann ein Gläubiger des Schuldners einen Zahlungsanspruch geltend machen, z.B. aufgrund von Gehaltspfändung oder -abtretung, so nennt man diesen Dritten (z.B. Arbeitgeber), der jetzt an den Gläubiger zahlen muss - einen Drittschuldner.
Wissenswert hierbei: ist eine Abtretung des Gehaltsanspruches im Arbeitsvertrag von vornherein ausgeschlossen, kann der Gläubiger , z.B. eine Bank, nicht aufgrund einer Abtretung eine direkte Zahlung vom Arbeitgeber des Schuldners verlangen (der Arbeitgeber ist dann nicht Drittschuldner geworden).
Dispositionskredit

Dispositionskredit:

auch „Dispo”, von der Bank dem Kunden eingeräumte Möglichkeit in bestimmten Grenzen sein Konto zu überziehen. Die Kündigung des Dispositionskredites ist oftmals der letzte Schritt in der Schuldenspirale eines Privathaushaltes.
Darlehen

Darlehen:

Vertrag bei welchem der Darlehensnehmer Geld für einen gewissen Zeitraum leiht. Nach Ablauf einer bestimmten Frist muss der Darlehensnehmer den geliehenen Betrag, zuzüglich Zinsen, an den Darlehensgeber zurückzahlen.
Durchsuchungsanordnung

Durchsuchungsanordnung:

kann vom Gläubiger beim Vollstreckungsgericht beantragt werden, um dem Gerichtvollzieher den Zutritt zu den Räumen des Schuldners zu ermöglichen.
Wissenswert: Niemand muss zunächst dem Gerichtsvollzieher den Zutritt zu seiner Wohnung gestatten, es ist möglich einen zweiten Termin mit dem Gerichtsvollzieher zu vereinbaren.

E

Eidesstattliche Versicherung

Eidesstattliche Versicherung:

Soweit eine Zwangsvollstreckung ergebnislos verlaufen ist, kann der Gläubiger verlangen, dass der Schuldner dem Gerichtsvollzieher präzise und wahrheitsgemäße Auskünfte über seine aktuellen Vermögensverhältnisse vollständig und richtig, an Eides statt versichert. Diese kann vom Gläubiger nur alle drei Jahre verlangt werden und soll dem Gläubiger die Eintreibung der offenen Forderung erleichtern.
Wissenswert: Die eidesstattliche Versicherung führt zwar in der Regel zu einem Ruhen der Zwangsvollstreckung, eine Entschuldung kann aber nur durch eine außergerichtliche Schuldenregulierung oder ein Verbraucherinsolvenzverfahren erreicht werden.
Einspruch

Einspruch:

Rechtsmittel, das den Vollstreckungsbescheid in das gerichtliche Verfahren überleitet.
Merke: Ein Einspruch hat zwar den Vorteil, dass man durch dass gerichtliche Verfahren Zeit gewinnt, er ist aber wegen der dann ausgelösten zusätzlichen Verfahrenskosten und Verzugszinsen teurer und verschlechtert die Chancen auf eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern, die ein solches „Zeitschinden” natürlich kennen.

F

Forderung

Forderung:

auch Anspruch, in der Schuldenregulierung, das Recht, einen Geldbetrag vom Schuldner zu fordern. ( siehe in diesem Zusammenhang: Abtretung und Pfändung )

G

Gesamtschuld

Gesamtschuld:

Ein Gläubiger kann unter mehreren verpflichteten Schuldnern denjenigen frei wählen, der dem Gläubiger die gesamte Summe zahlen muss. Typisches Beispiel: Ehegatte haftet für Schulden des Ehepartners mit, aufgrund einer eingegangenen vertraglichen Verpflichtung (z.B. gemeinsamer Kreditvertrag).
Gerichtsstand

Gerichtsstand:

bezeichnet den Ort dessen Gericht für den jeweiligen Rechtsstreit oder das jeweilige Verfahren zuständig ist.
Gerichtsvollzieher

Gerichtsvollzieher:

Beamter, dessen wichtigste Aufgabe das Betreiben, der vom Gläubiger in Auftrag gegebenen Zwangsvollstreckung ist (zur Eintreibung seiner Forderung).
Ein Gerichtsvollzieher kann ohne Ankündigung den Schuldner zu Hause aufsuchen. Der Schuldner kann ihn einmal wegschicken, beim zweiten vereinbarten Termin, muss der Schuldner dem Gerichtsvollzieher Einlass gewähren.
Girokonto

Girokonto:

Kontokorrentkonto einer Bank zur Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Zahlungen werden zugunsten oder zu Lasten des Kontoinhabers gebucht.
Gläubiger

Gläubiger:

Im Schuldrecht wird als Gläubiger bezeichnet, wer gegen einen anderen (Schuldner) einen Anspruch hat.
Guthaben-Konto

Guthaben-Konto:

wird von einer Bank meist für überschuldete Kunden mit sog. „schlechter Schufa” eingerichtet. Das Konto kann nicht überzogen werden. In der Schuldenregulierung ein wichtiger Schritt zum Erfolg.
Gehaltsabrechnung

Gehaltsabrechnung:

Auflistung der Gehaltsbestandteile, sowie der gesetzlichen Abzüge. Hieraus ergibt sich das genaue verfügbare Einkommen, sog. Nettogehalt.
Grundschuld

Grundschuld:

wird regelmäßig zur Sicherung von Krediten verwendet. Sie wird z.B. als dingliches Recht an einem Grundstück eingetragen.

H

Haftbefehl

Haftbefehl:

im Bereich der Schuldenregulierung ein sog. Zwangsmittel, um den Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu zwingen.
Merke: Haftbefehle, die lediglich die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung erzwingen, sollen den Schuldner beeindrucken, werden aber meist nie vollstreckt.
Da allerdings die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung andererseits oft nie auf Dauer verhindert werden kann, sollte hier „die Schraube” nicht überdreht werden.
Hypothek

Hypothek:

siehe auch unter Grundschuld

I

Insolvenz

Insolvenz:

siehe auch Verbraucherinsolvenzverfahren
Immobilie, wörtlich

Immobilie, wörtlich:

unbewegliche Sache, Grundstücke und deren Bestandteile wie z.B. Häuser
Inkassounternehmen

Inkassounternehmen:

vorrangige Aufgabe ist das Beitreiben unbezahlter Forderungen.

K

Konkurs

Konkurs:

veraltet, seit 1999 heißt es im Gesetz Insolvenz.
Kontopfändung

Kontopfändung:

Da nahezu jeder Bürger der Bundesrepublik ein Girokonto bei einem Kreditinstitut seiner Wahl besitzt, ist der Weg der Kontopfändung der scheinbar einfachste Weg für einen Gläubiger, seine Ansprüche geltend zu machen. Die rechtlichen Bestimmungen der Kontopfändungen sind in der Zivilprozessordnung (ZPO) gesetzlich geregelt. Der Gläubiger stellt beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Kontopfändung. Das Gericht erlässt einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und stellt diesen dem betreffenden Kreditinstitut zu. Ab diesem Zeitpunkt ist das Kreditinstitut als Drittschuldner in der Pflicht, diese Kontopfändung durchzuführen.
Kontosperre

Kontosperre:

Ein Gläubiger kann eine Kontopfändung beantragen, so dass das Girokonto gesperrt wird. Der Schuldner muss dann innerhalb von 7 Tagen einen Antrag beim örtlichen Amtsgericht zur Freischaltung des Girokontos stellen. Dieser Antrag ist nur vorübergehend und muss jeden Monat erneut gestellt werden. Merke: Es empfiehlt sich daher die sogenannte Notbedarfsaufhebung oder Kontofreischaltung.
Kontofreischaltung

Kontofreischaltung:

Notwendig ist hier der persönliche Gang zum zuständigen Amtsgericht um einen Antrag gemäß § 850 kZPO auf Freigabe des unpfändbaren Betrages des Einkommens zu stellen (sog. Notbedarfsaufhebung). Wissenswert: Sozialleistungen sind nicht pfändbar.
Kredit

Kredit:

siehe auch Darlehen
Kündigung

Kündigung:

einseitige Willenserklärung eines Vertragsteiles zur Beendigung eines Vertrages.
Merke: Einer Kündigung kann nicht zugestimmt werden; damit diese wirksam wird, muss sie lediglich zugehen. (sprich: den Empfänger erreichen).
Glossar Begriffe einfach erklaert

T

Treuhänder

Treuhänder:

im Verfahren der Verbraucherinsolvenz ein vom Gericht bestellter Verwalter, der das Verfahren überwacht und dem redlichen Schuldner die Restschuldbefreiung ermöglichen soll.

U

Umschuldung

Umschuldung:

Abschluss eines neuen Darlehensvertrages, um alte Darlehensverträge abzulösen, weil diese Altverpflichtungen oft wirtschaftlich nicht mehr tragbar wären.
Diese neuen Kreditverpflichtungen sind oftmals mit höheren Zinssätzen und längeren Laufzeiten versehen - meistens ist in diesen Fällen eine Schuldenregulierung vom Profi vorteilhafter.
Überschuldung

Überschuldung:

liegt im Bereich der Schuldenregulierung dann vor, wenn die Ausgaben die Einnahmen des Schuldners, inklusive des zu erwartenden Einkommens, übersteigen.
Auch hier gilt: ein frühes Einschalten eines Rechtsanwaltes kann die Schuldenregulierung erheblich verkürzen.

V

Verbraucherinsolvenzverfahren

Verbraucherinsolvenzverfahren:

vereinfachtes Insolvenzverfahren für natürliche Personen , die abhängig beschäftigt sind oder waren und für Kleingewerbetreibende mit bis zu 19 Gläubigern ohne Schulden gegenüber der öffentlichen Hand oder Arbeitnehmern.
Merke: Das gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren kann zwar eine Entschuldung ermöglichen, der meist einfachere Weg zur Bereinigung einer Schuldensituation stellt aber stets die vom Gesetz auch vorgesehene außergerichtliche Einigung dar. Es sollte stets zunächst mit professioneller Hilfe versucht werden eine Schuldensituation durch außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern aufzulösen.
Vergleichsangebot

Vergleichsangebot:

Im Rahmen der außergerichtlichen Vergleichsführung ein Ratenzahlungsangebot an die Gläubiger, welches sich an den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Schuldners orientieren sollte.
Vollstreckungsbescheid

Vollstreckungsbescheid:

ergeht auf Antrag des Gläubigers nach Rechtskraft eines Mahnbescheides (sprich: kein Widerspruch in der Frist erfolgt). Sollte auch dieser Vollstreckungsbescheid rechtskräftig werden, verfügt der Gläubiger dann über einen sog. Titel. Das bedeutet: der Gläubiger kann nun den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung beauftragen oder bestehende Konten pfänden.
Merke: während einer bestehenden Schuldenregulierung sollte über den erfolgten Erlass eines Vollstreckungsbescheides stets der jeweilige Rechtsanwalt informiert werden. Dieser wird zumindest versuchen die nun drohende Zwangsvollstreckung auszusetzen; die Chancen hierfür sind in der Regel gut.
Vermögensverzeichnis

Vermögensverzeichnis:

Aufstellung sämtlicher vorhandenen Vermögenswerte, sowie der vorgenommenen Schenkungen der letzten vier Jahre, des Schuldners in der Zwangsvollstreckung.
Vollmacht

Vollmacht:

In der Schuldenregulierung ein Schriftstück mit dem der Rechtsanwalt den Gläubigern des Schuldners belegt, dass dieser den Schuldner gegenüber den Gläubigern vertreten darf.

W

Widerspruch

Widerspruch:

in der Schuldenregulierung Rechtsmittel gegen einen Mahnbescheid. Der Widerspruch führt hier zur Überleitung in das sog. streitige gerichtliche Verfahren.
Merke: der Widerspruch hat zwar zunächst den Vorteil, dass eine Verzögerung eintritt. Die meisten Gläubiger kennen dieses Verhalten von Schuldnern - es mindert regelmäßig die Chancen einer Zustimmung zu einem außergerichtlichen Regulierungsvorschlag zu erhalten.

Z

Zahlungsunfähigkeit

Zahlungsunfähigkeit:

Zustand, wenn Privatpersonen aufgrund finanzieller Forderungen, die an sie gestellt werden, dauerhaft nicht in der Lage sind, diese zu bedienen.
Zwangsvollstreckung

Zwangsvollstreckung:

in der Schuldenregulierung Durchsetzung von Forderungen durch den Gläubiger mit staatlichen Zwangsmitteln, z.B. Auftrag an einen Gerichtsvollzieher, Kontopfändung, Zwangsversteigerung einer Immobilie.
Allen genannten Vollstreckungsarten ist gemeinsam, dass als Grundvoraussetzung ein sog. Titel, d.h. eine gerichtliche Feststellung des Zahlungsanspruches vorliegen muss.
Merke: Nach einem einfachen Mahnschreiben kann kein Gläubiger schon den Gerichtsvollzieher beauftragen.

L

Lohnabtretung

Lohnabtretung:

siehe auch Abtretung
Lohnpfändung

Lohnpfändung:

ist in der Zivilprozessordnung (ZPO) im Paragraphen § 840 geregelt. Wenn ein Gläubiger den Arbeitgeber des Schuldners kennt, stellt er beim zuständigen Gericht einen Antrag auf Lohn- und Gehaltspfändung.
Das Gericht stellt einen Pfändungsbeschluss aus. Ab diesem Moment wird der Arbeitgeber automatisch zum Drittschuldner. Der Arbeitgeber ist danach gesetzlich verpflichtet, für die Durchführung einer Lohn- und Gehaltspfändung zu sorgen.
Welchen Betrag der Arbeitgeber vom Lohn des Schuldners einbehalten und an den Gläubiger abführen muss, ist in einer amtlichen Pfändungstabelle geregelt, die der Arbeitgeber gesondert mit dem Pfändungsbeschluss erhalten hat. Siehe Pfändungsrechner.
Lösung

Lösung:

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M

Mahnbescheid

Mahnbescheid:

Gerichtsbeschluss der im gerichtlichen Mahnverfahren zur Vorbereitung eines Vollstreckungsbescheides ergeht.
Merke: Ein Widerspruch gegen einen Mahnbescheid bedeutet zwar einen Zeitgewinn des Schuldners, löst aber auch weitere Kosten und Zinsen aus. Da für eine außergerichtliche Schuldenregulierung auch immer ein gewisses Wohlwollen der Gläubiger erforderlich ist, sollte man nur einen Widerspruch einlegen, wenn man sich im Recht glaubt und die Rechtslage eindeutig scheint.
Mahnung

Mahnung:

auch Zahlungserinnerung, rechtsverbindliche Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner, seinen in der Regel vertraglich verankerten Verpflichtungen nachzukommen.
Eine Mahnung ist Voraussetzung, um den Schuldner gegebenenfalls späterhin pfänden zu lassen oder anderweitig zur Begleichung seiner Schuld zwingen zu können.
Mahnungen können auch mündlich ausgesprochen werden; in der Regel erfolgen sie in Folge der juristischen Relevanz allerdings schriftlich.
Solche schriftlichen Aufforderungen werden als "Mahnbrief" bezeichnet. Gesetzlich umstritten ist der Betrag, den der Gläubiger dem Schuldner als Mahnkosten in Rechnung stellen darf.
Mahnverfahren

Mahnverfahren:

Ein Gerichtsverfahren, das der vereinfachten Durchsetzung von Geldforderungen dient. Durch ein Mahnverfahren kann ein sog. Titel gegen einen Schuldner erwirkt werden. Nur mit der Aushändigung des Titels kann ein Gerichtsvollzieher tätig werden.

N

Nettoeinkommen

Nettoeinkommen:

verfügbares Einkommen, welches einem nach Abzug aller Steuern und Abgaben zur Verfügung steht.

O

Offenbarungseid

Offenbarungseid:

veraltet, siehe auch eidesstattliche Ver­si­che­rung

P

Privatinsolvenz

Privatinsolvenz:

auch sogenanntes Verbraucherinsolvenzverfahren, vom Gesetzgeber vorgesehenes Verfahren bei überschuldeten Privatpersonen, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können.
Pfändung

Pfändung:

eine vom Vollstreckungsgericht (Amtsgericht) ausgesprochene und zur Befriedigung von offenen Forderungen eines Gläubigers dienende Art der Zwangsvollstreckung. Durchgeführt wird sie im Privatrecht vom Gerichtsvollzieher.
Pfändungsrechner

Pfändungsrechner:

Mit dem Pfändungsrechner können Sie ausrechnen wieviel Geld Ihnen maximal pro Monat gepfändet werden kann.

R

Ratenzahlung

Ratenzahlung:

Kann der Schuldner den von ihm geforderten Betrag nicht mit einem Mal zahlen, so besteht die Möglichkeit ihm zu erlauben, den geschuldeten Betrag in Raten zahlen zu dürfen. Die Ratenzahlung stellt also ein Entgegenkommen des Gläubigers dar. Sie ist für den Schuldner eine gute Möglichkeit seine Schulden zurückzuführen. Man geht davon aus, dass kleinere Beträge leichter aufzubringen sind als ein größerer Betrag.
Für den Gläubiger bedeutet die Ratenzahlung, dass er länger warten muss, um den geforderten Betrag zurück zu erhalten. Jedoch wird der Gläubiger froh sein, kleinere Geldeingänge verzeichnen zu können, anstatt auf die Gesamtforderung in einem Betrag möglicherweise verzichten zu müssen. Die Höhe und Zahlungsweise der Raten sollte an die finanziellen Möglichkeiten des Schuldners angepasst sein.
Regelinsolvenz

Regelinsolvenz:

Insolvenzverfahren für Institutionen, aktive oder ehemalige Selbstständige mit mehr als 19 Gläubigern. Hier ist gesetzlich keine außergerichtliche Einigung nach § 305 InsO möglich.
Restschuldbefreiung

Restschuldbefreiung:

Erlass der noch bestehenden Schulden, nachdem der Schuldner die sog. Wohlverhaltensphase (6 Jahre) in der Verbraucherinsolvenz durchgestandenhat.

S

Schenkung

Schenkung:

unentgeltliche, in der Regel formbedürftige Zuwendung durch Vertrag und Übergabe. Im Insolvenzrecht in der Regel innerhalb bestimmter Fristen durch die Gläubiger anfechtbar.
Schufa

Schufa:

Schufa Holding AG, gibt gegen Gebühr Auskunft über die Kreditwürdigkeit eines potenziellen Kreditnehmers an einen Kreditgeber, z.B. Banken, Versandhäuser. Verfügt über zahlreiche Kreditdaten des Einzelnen sofern ein Einverständnis vorliegt. Entscheidend sind oftmals sog. Negativmerkmale, wie Rückzahlungsschwierigkeiten bis hin zur geleisteten Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder einer laufenden Verbraucherinsolvenz.
Schuldner

Schuldner:

in der Schuldenregulierung ein Verbraucher/ Privatperson mit Schulden, losgelöst vom Grad der Ver- oder Überschuldung.
Selbstauskunft

Selbstauskunft:

Weitergabe von Auskünften in mündlicher oder schriftlicher Form an Personen oder Institutionen. Selbstauskünfte sind stets zweckgebunden und dürfen nicht beliebig weiterverwendet werden.
Stundung

Stundung:

Der Stundungsantrag stellt eine Möglichkeit im Bereich des Inkassowesens dar. Sie ist sinnvoll, wenn der Schuldner den von ihm geforderten Betrag nicht sofort bei Fälligkeit zahlen kann, es aber absehbar ist, dass der Schuldner in Zukunft zu Geld kommen wird und die geschuldete Summe ab einem bestimmten späteren Zeitpunkt wieder gezahlt werden kann, z.B. wenn dieser selbst fällige Außenstände hat oder anderweitige Zuwendungen erwartet.
Wird ein Betrag gestundet, stellt dies ein Entgegenkommen des Gläubigers dar, da dieser noch einige Zeit auf den ihm zustehenden fälligen Betrag verzichtet. Dabei besteh die Möglichkeit, die Stundung mit einer Ratenzahlung zu kombinieren, so dass der geschuldete Betrag erst eine gewisse Zeit gestundet wird und der Schuldner dann erneut mit der Zahlung der Raten beginnt.

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