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Ist ein PC erlaubt bei Schuldnern? Und ein Auto?

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Ist ein PC erlaubt bei Schuldnern? Und ein Auto?

Was ist erlaubt bei Schuldnern? Bei einer Schuldenregulierung darf der Schuldner sehr viel mehr für sich behalten als in der Privatinsolvenz

Die Frage, ob ein PC oder ein Auto bei einem Schuldner erlaubt ist, stellt sich erst, wenn der Schuldner Privatinsolvenz angemeldet hat. Für Schuldner in der Schuldenregulierung ist sie unerheblich.

Unpfändbare Gegenstände in der Insolvenzmasse

Was ein Schuldner in der Privatinsolvenz behalten darf und was erlaubt ist bei Schuldnern, regelt die Insolvenzordnung, kurz: InsO.

Der Grundgedanke ist, dass der Schuldner das Lebensnotwendige behalten darf. Den Rest muss er an seine Gläubiger abtreten. Verhält er sich im Sinne des Gesetzes über drei bis sechs Jahre hinweg angemessen, kann er einen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen.

Im Rahmen der Privatinsolvenz wird das gesamte Vermögen des Schuldners aufgelistet – inklusive Auto, PC und anderer Unterhaltungselektronik. Grundsätzlich ist dies die Insolvenzmasse, aus der die Ansprüche der Gläubiger befriedigt werden. Doch das Gesetzt kennt Ausnahmen.

Erlaubt bei Schuldnern: Güter, die sich nur mit hohem Verlust verwerten lassen

In §36 Abs. 3 InsO heißt es:

„Sachen, die zum gewöhnlichen Hausrat gehören und im Haushalt des Schuldners gebraucht werden, gehören nicht zur Insolvenzmasse, wenn ohne weiteres ersichtlich ist, dass durch ihre Verwertung nur ein Erlös erzielt werden würde, der zu dem Wert außer allem Verhältnis steht.“

http://dejure.org/gesetze/InsO/36.html

Was zum „gewöhnlichen Hausrat“ gehört und was ein unverhältnismäßiger Veräußerungswert ist, lässt der Gesetzeswortlaut offen. Es besteht ein Interpretationsspielraum. Erlaubt bei Schuldnern sind in aller Regel Kleidung, Möbel, Wäsche, das Fernsehgerät und Haushaltsgegenstände. Ein Pelzmantel, eine teure Uhr, Goldschmuck, ein wertvoller Teppich oder Kunstgegenstände gehören jedoch zur Insolvenzmasse. Ob der Schuldner seinen PC behalten darf, muss er mit dem Insolvenzverwalter abstimmen. Der Verkauf des PC bedeutet für den Insolvenzverwalter im allgemeinen viel Arbeit und wenig Ertrag. Die Chancen stehen für den Schuldner deshalb gut.

Anders liegt der Fall, wenn der Schuldner selbständig ist und den PC für seine Berufsausübung benötigt. Dann greift §35 Abs. 2 InsO:

„Übt der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst eine solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können.“

http://dejure.org/gesetze/InsO/35.html

Erlaubt bei Schuldnern: ein Auto, um zur Arbeit zu kommen

Auch die Frage nach dem Auto lässt sich nicht mit einem Satz beantworten:

Ein finanziertes oder geleastes Auto gehört der geldgebenden Bank. Im Falle einer Privatinsolvenz fordert sie es zurück. Ein eigenes Auto gehört zu Insolvenzmasse. Eine Ausnahme gilt, wenn der Schuldner oder Angehörige seines Haushalts das Auto für den Weg zur Arbeit benötigen. Der Arbeitgeber sollte die Notwendigkeit bestätigen. Erlaubt bei Schuldnern ist ebenfalls, das Auto in Abstimmung mit dem Insolvenzverwalter aus der Insolvenzmasse herauszukaufen.

Besser: Schuldenregulierung

Eine Privatinsolvenz zwingt den Schuldner in ein enges Korsett. In der Regel stellt er sich mit einem außergerichtlichen Einigung – einer Schuldenregulierung - sehr viel besser. Der Verkauf eines Autos, das vielleicht gerade noch 800 Euro einbringt, stellt sich gar nicht erst.