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Privatinsolvenz: Das bleibt von Ihrer Altersvorsorge

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Privatinsolvenz: Das bleibt von Ihrer Altersvorsorge

Der Gesetzgeber will keine neuen Kunden für seine Sozialkassen: Ihre Rücklagen sind in Höhe der Sozialleistungen geschützt. Mit einer Schuldenregulierung stellen Sie sich besser.

Seit März 2007 gilt das „Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge“: Für die private Rente gilt seither der gleiche Pfändungsschutz wie für die gesetzliche Rente. Rücklagen, die für die Altersvorsorge bestimmt sind, sollen vor der Pfändung geschützt sein. Der Gesetzgeber will verhindern, dass Schuldner im Alter von den Sozialkassen versorgt werden oder bis zum letzten Atemzug arbeiten müssen.

Privatinsolvenz: weitgehend geschützt - Renten-Auszahlungen

Grundlage ist der § 851c der Zivilprozessordnung ZPO „Pfändungsschutz bei Altersrenten“: Altersrenten sind laut Gesetz Arbeitseinkommen gleichgestellt. Das Gesetz legt dazu Bedingungen fest:

  • Die Zahlungen müssen regelmäßig erfolgen und zwar lebenslang.
  • Sie dürfen nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahr ausgezahlt werden, außer es handelt sich um eine Berufsunfähigkeitsrente.
  • Der Schutz gilt nur für qualifizierte Verträge mit dem Zweck der Versorgung im Alter und bei Berufsunfähigkeit.
  • Die Zweckbindung muss endgültig und unwiderruflich festgeschrieben sein. Eine vorzeitige Kündigung, Auszahlung, Abtretung oder andere Verwendung muss ausgeschlossen sein.
  • Ein Kapitalwahlrecht darf nicht bestehen.

Für Schuldner, die bereits im Rentenalter sind und Zahlungen beziehen, werden die Zahlungen aus den verschiedenen Quellen addiert: gesetzliche Rente, Betriebsrente und private Altersvorsorge. Diese Summe ist die Grundlage für die Berechnung des pfändbaren Anteils.

Privatinsolvenz: ebenfalls weitgehend geschützt - bereits eingezahlte Beträge

Vor dem Gesetz von 2007 hatten die Gläubiger Zugriff auf das angesparte Kapital aus Lebens- und Rentenversicherungen. Dem ist jetzt weitgehend ein Riegel vorgeschoben worden. In der Grundlage zur Gesetzesvorlage der Bundesregierung argumentiert der Gesetzgeber so:

Damit der Versicherte überhaupt Zahlungen aus der privaten Rentenversicherung erhält, muss er Kapital ansparen. Wenn die Auszahlungen geschützt sein sollen, hat es wenig Sinn, das Kapital zu pfänden, denn dann würde der Versicherte niemals Zahlungen erhalten (BT-Drucks 16/886 vom 09.03.2006).

Das angesparte Kapital ist also geschützt, wenn auch nicht unbegrenzt. Im zweiten Absatz legt das Gesetz die Höchstgrenzen fest. Die Höhe des geschützten Betrags hängt vom Alter des Schuldners ab. Für die Berechnung werden die jährlichen Höchstbeträge addiert. Für einen 65-Jährigen sind 238.000 Euro die Obergrenze. Was darüber hinaus geht, ist anteilig pfändbar.

Mit dieser Regelung trägt der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass Schuldnern im fortgeschrittenen Alter weniger Zeit bleibt, eine Altersvorsorge aufzubauen.

Die Freibeträge sind

  • vom 18. bis zum vollendeten 29. Lebensjahr 2.000 Euro
  • vom 30. bis zum vollendeten 39. Lebensjahr 4.000 Euro
  • vom 40. bis zum vollendeten 47. Lebensjahr 4.500 Euro
  • vom 48. bis zum vollendeten 53. Lebensjahr 6.000 Euro
  • vom 54. bis zum vollendeten 59. Lebensjahr 8.000 Euro
  • vom 60. bis zum vollendeten 65. Lebensjahr 9.000 Euro

Vorsicht jedoch vor einem Missverständnis: Geschützt ist das bereits angesparte Kapital, nicht die laufenden Zahlungen. Die genannten Beträge sind nicht als zusätzliche pfändungsfreie Beträge zu verstehen.

Tipp: Ihre Versicherungsverträge sind nicht automatisch vor der Pfändung sicher. Lassen Sie sich im Falle einer Privatinsolvenz Ihre Vorsorge schützen und sich schriftlich versichern, dass Ihr Vertrag den Vorschriften des §851c Abs. 1 ZPO genügt und vor der Pfändung geschützt ist.

Als Versicherter steht Ihnen ein Umwandlungsrecht zu. Zwar kann der Versicherer Ihnen Kosten für die Umwandlung berechnen, aber in den meisten Fällen stellen sich Versicherte mit einer Umwandlung besser als bei einer Kündigung des Vertrages.

Besser als Privatinsolvenz: Schuldenregulierung

Die Idee des Gesetzes ist einfach und übersichtlich, die Umsetzung in die Praxis dennoch kompliziert: Die meisten Versicherten haben ihre Altersvorsorge auf mehrere Beine gestellt. Verschiedene Quellen müssen bewertet und gegeneinander abgegrenzt werden. Konsultieren Sie für eine rechtssichere Auskunft bitte einen Rechtsanwalt.

Zugleich sollte der potentielle Kapitalstock nicht zum Traum vom Wohlstand im Alter verleiten: 238.000 Euro sind viel Geld – doch sie bilden nicht mehr und nicht weniger als den Kapitalstock für die Grundsicherung.

Der „Pfändungsschutz bei Altersrenten“ scheint auf den ersten Blick die Stellung von Schuldnern zu verbessern. Doch bei genauer Betrachtung schützt der Gesetzgeber vor allem die Sozialkassen vor neuen Kunden. Auch nach dem neuen Gesetz bleibt dem Schuldner im Alter wenig zum Leben.

Eine Privatinsolvenz ist nicht die einzige und meist nicht die beste Lösung bei Schulden. Mehr Freiheit und mehr Geld zum Leben lässt in den meisten Fällen eine Schuldenregulierung. Sprechen Sie uns an und erfahren Sie mehr: schuldenDIREKTHILFE: Wir helfen Ihnen bei Schulden.